Testung von Kriegsflüchtlingen nach Coronavirus-Testverordnung

Anspruch auf Bürgertestung nach § 4a TestV

Sofern Kriegsflüchtlinge asymptomatisch im Sinne der TestV sind, haben sie grundsätzlich einen Anspruch auf eine PoC-Antigen-Testung gemäß § 4a TestV. Dieser Anspruch besteht gem. § 1 Abs. 2 TestV auch für Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, unabhängig von Herkunft oder Wohnsitz.

Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 4 der TestV ist für eine Bürgertestung ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität vorzulegen. Teilweise verfügen Kriegsflüchtlinge jedoch nicht über einen Personalausweis oder einen Reisepass; dies gilt insbesondere für Kinder aus den Kriegsgebieten. Angesichts der aktuellen Situation gebietet sich daher ein pragmatischer Umgang mit der Nachweisanforderung des § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV. Eine unbürokratische Handhabung bei Vorlage eines Nachweises, der die Identitätsfeststellung der zu testenden Person zulässt (z. B. Führerschein oder Ankunftsnachweis etc.), wird empfohlen. Aus dem Dokument sollte der behördliche Aussteller hervorgehen und eine klare Zuordnung mit Name und Lichtbild zur Sicherung der Identität der zu testenden Person möglich sein. Liegt kein Papiernachweis vor, können ukrainische elektronische Identitätsnachweise (Diia-App) ersatzweise anerkannt werden.